EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros-Gesetz"

Budapest droht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen Ärger mit der Europäischen Union. Wie die EU-Kommission mitteilte, schaltet sie wegen des sogenannten "Stop-Soros-Gesetzes" in Ungarn den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und schränke das Asylrecht "weiter ein", erklärte die Kommission.

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán soll dadurch gezwungen werden, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Diese sehen unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken.

Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung "Stop-Soros-Gesetz" vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung "Stop Soros" bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.

Ungarn drohen Zwangsgelder

Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen Regeln zu ändern.

Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland zurückgebracht werden sollen. Sie bekommen nach Angaben der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem EuGH geben. 

mho/dpa/AFP